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Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

 

Soweit nachfolgend besondere Vereinbarungen für Unternehmer vorgesehen sind, gelten diese nur dann, wenn der jeweilige Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit abgeschlossen wird. Die für Unternehmer vorgesehenen Vereinbarungen gelten ferner auch für Verträge mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (§ 310 BGB).


§ 1 Geltung der allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

  1. Die allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen werden mit Auftragserteilung als ausschließlich maßgeblich anerkannt. Diese Bedingungen gelten für Unternehmer auch bei künftigen Vertragsabschlüssen
  2. Der Geltung anderer Geschäftsbedingungen widersprechen wir ausdrücklich, insbesondere Abwehrklauseln gegen den vereinbarten Eigentumsvorbehalt.


§ 2 Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend. Der Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.


§ 3 Erfüllungsort/Versand

  1. Erfüllungsort für unsere Lieferung oder Leistung ist unser Sitz, an welchem der Käufer die Ware auf eigene Kosten abzuholen hat.
  2. Falls der Käufer die Versendung der Ware an einen anderen Ort wünscht, hat er die dadurch entstehenden Transportkosten und das Transportrisiko auch bei Beförderung mit unseren eigenen Fahrzeugen zu tragen. Ist der Käufer Unternehmer, bestimmen wir die Versandart und den Versandweg, wenn der Käufer keine ausdrückliche Weisung erteilt. In diesem Fall ist Erfüllungsort immer das Lager, von dem ab die Versendung der Ware erfolgt.
  3. Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.
     

§ 4 Gewährleistung

  1. Ist der Käufer Unternehmer und weist die gekaufte Ware einen Sach- oder Rechtsmangel auf, liefern wir nach unserer Wahl zunächst unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Kunden kostenlos Ersatz oder bessern nach. Mehrfache Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen sind zulässig.
  2. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und nach Maßgabe von § 11 (Haftung und Schadensersatz) Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
  3. Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn sie der Käufer uns gegenüber nicht innerhalb von 2 Wochen ab Übergabe der Kaufsache schriftlich anzeigt. Ist der Vertrag für den Käufer ein Handelsgeschäft im Sinne des HGB, gilt abweichend hiervon die Vorschrift des § 377 HGB. Auch diese Rüge ist schriftlich zu erheben. Gewährleistungsansprüche wegen nicht offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn der Käufer uns diese nicht binnen eines Jahres nach Kenntnis vom Mangel schriftlich anzeigt. Gesetzliche oder vereinbarte Verjährungsfristen werden hierdurch nicht verlängert.
  4. Ist der Käufer Unternehmer, verjähren Gewährleistungsansprüche binnen eines Jahres ab Lieferung der Sache. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines von uns zu vertretenden Mangels, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens gerichtet oder auf grobes Verschulden unsererseits oder eines unserer Erfüllungsgehilfen gestützt sind. Hier gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, wobei sich der Umfang unserer Haftung nach § 11 (Haftung und Schadensersatz) richtet.


§ 5 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises incl. aller Nebenforderungen bleibt die gelieferte bzw. gefertigte Ware unser Eigentum.
  2. Ist der Käufer Unternehmer, so behalten wir uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten und gefertigten Waren bis zur Bezahlung unserer Gesamtforderung – auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen – aus der Geschäftsverbindung vor. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen bereits bezahlt ist, da das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung dient. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern. Die aus einem Weiterverkauf bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an und ermächtigen den Käufer, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug mit Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung, sind wir berechtigt, diese Einzugsermächtigung zu widerrufen. Der Käufer ist dann verpflichtet, uns sämtliche für den Einzug der Forderung erforderlichen Informationen zu erteilen und die damit im Zusammenhang stehenden Originalunterlagen zu übergeben. Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Käufer bzw. im Auftrag des Käufers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an uns ab. Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände in das Grundstück des Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an uns ab. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren des Käufers steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. Übersteigt der Wert der für unsere jeweilige Gesamtforderung bestehenden Sicherheiten (Vorbehaltsware und Miteigentum und abgetretene Forderung) den Wert unserer fälligen Forderungen um mehr als 20 %, sind wir verpflichtet, insoweit Sicherheiten auf Verlangen des Käufers nach unserer Wahl freizugeben.
  3. Kommt der Käufer mit der Bezahlung einer Forderung für eine bestimmte Ware ganz oder teilweise in Verzug, so erlischt das Gebrauchsrecht des Käufers an dieser Ware. Wir sind dann nach nochmaliger Mahnung mit einem Hinweis auf den Wegfall des Gebrauchsrechts berechtigt, Herausgabe dieser Ware zu Verwahrung bis zur vollständigen Bezahlung des diesbezüglichen Kaufpreises incl. Nebenforderung zu verlangen. Die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs aus Eigentumsvorbehalt gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Wir verpflichten uns, nach vollständiger Bezahlung die verwahrte Ware auf Kosten des Käufers an diesen zurückzuliefern. Während der Verwahrung trägt der Käufer die Gefahr des Untergangs oder Beschädigung der Ware, soweit kein Verschulden unsererseits vorliegt. Die Verwahrungskosten hat der Käufer zu tragen.
  4. Bei Zugriff Dritter – insbesondere des Gerichtsvollziehers – auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Die durch ein evtl. notwendiges Freigabeverlangen entstehenden Kosten und Schäden hat der Käufer zu tragen, wenn deren Entstehung nicht durch uns verschuldet wurde.


§ 6 Preise, Verzug

  1. Mangels anderweitiger Vereinbarungen sind vom Käufer die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung vereinbarten Preise zu bezahlen. Der Kaufpreis ist bei Lieferung fällig. Ist der Kauf ein beiderseitiges Handelsgeschäft, sind wir berechtigt, vom Käufer Fälligkeitszinsen in Höhe von 5 % zu verlangen. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, sind vom Käufer Verzugszinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem jeweiligen Basiszins zu bezahlen. Ist der Käufer Verbraucher, beträgt der Verzugszinssatz 5%-Punkte über dem jeweiligen Basiszins.
  2. Ab der zweiten Mahnung wird pro Mahnung eine Gebühr in Höhe von 5,00 € berechnet.
  3. Vereinbarte Preise verstehen sich mangels anderweitiger Vereinbarung netto, ohne Verpackungskosten ab unserem Geschäftssitz bzw. unserem jeweiligen Auslieferungslager.
  4. Ist der Käufer Unternehmer, so hat er auf die vereinbarten Nettopreise Umsatzsteuer in der am Tag der Lieferung gültigen Höhe zu bezahlen.


§ 7 Einbau, Verlegung, Montage

Übernehmen wir auch den Einbau, die Verlegung oder die Montage von Baumaterialien oder Bauelementen, gelten die Vorschrift der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B und Teil C als Vertragsgrundlage für eindeutig als Bauleistungen abtrennbare Teile der vertraglich geschuldeten Leistung.


§ 8 Datenverarbeitung

Wir verarbeiten und speichern die für den Geschäftsverkehr mit den einzelnen Käufern erforderlichen Daten und bearbeiten diese im Wege der EDV im Rahmen der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes.


§ 9 Teilleistungen und Lieferverzug

  1. Wir sind zu Teilleistungen berechtigt.
  2. In diesen Fällen hat der Käufer den Preis der erbrachten Teilleistung zu bezahlen, wenn die Teillieferung wirtschaftlich verwertbar ist.
  3. Der Käufer kann uns drei Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Fertigstellungs-/Lieferungstermins schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist die Leistung zu erbringen. Mit Zugang dieser Mahnung kommen wir in Verzug.


§ 10 Rücktrittsrecht

  1. Wir sind unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir mit unseren Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von diesem ohne Verschulden im Stich gelassen werden und alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben, um die Rohstoffe, die wir zur Durchführung unseres Auftrags benötigen, zu beschaffen.
  2. Werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, aus denen sich die Kreditunwürdigkeit bzw. Zahlungsunfähigkeit des Käufers ergibt (z. B. Vollstreckungsversuche, Zahlungseinstellung etc.), so dass unser Vergütungsanspruch erheblich gefährdet ist, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei ungünstigen Kreditauskünften oder negativen Auskünften einer ähnlichen Institution sind wir berechtigt, Sicherheitsleistung zu verlangen. Ist der Käufer trotz Aufforderung nicht bereit, Sicherheit zu leisten, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Erteilt der Käufer falsche Auskünfte über seine Kreditwürdigkeit, die von besonderer Bedeutung sind, sind wir ebenfalls zum Rücktritt berechtigt.
  4. Liefer- und Leistungsverzögerungen, die wir nicht zu vertreten haben, und die uns die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z. B. höhere Gewalt, Arbeitskampf, Aussperrung, behördliche Auflagen etc. berechtigen uns zum Rücktritt vom Vertrag.


§ 11 Haftung

  1. Haften wir auf Zahlung von Schadensersatz, so ist dieser begrenzt auf höchstens den vereinbarten Kaufpreis/Fertigungspreis der Ware, wenn bei uns, unseren leitenden Angestellten oder unseren Erfüllungsgehilfen nur einfache Fahrlässigkeit vorliegt.
  2. Ist der Käufer Unternehmer, haften wir einschränkend zu der Vereinbarung in Ziffer(1)
    a) nicht beim Entstehen vertragsuntypischer Schäden, wenn grobe Fahrlässigkeit bei uns oder unseren leitenden Angestellten die Ursache deren Entstehung ist.
    b) bei grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen nur bis zum Betrag des Kaufpreises der jeweiligen Ware
    c) nicht bei Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht unsererseits, einer unserer leitenden Angestellten oder einer unserer Erfüllungsgehilfen bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit.
  3. Die Haftungsbeschränkungen in Ziffer (1) und (2) gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder wenn eine Kardinalpflicht verletzt wurde. Bei Kardinalpflichten handelt es sich um Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
  4. Lehnen wir die Erfüllung von Schadensersatzansprüchen schriftlich unter gleichzeitiger Mitteilung der Gründe ab, so werden wir von der Verpflichtung zur Leistung befreit, wenn der Käufer nicht binnen eines Jahres Klage erhebt. Die Frist beginnt, sobald wir schriftlich auf die Rechtsfolgen des Fristversäumnisses hingewiesen haben. Gesetzliche Verjährungsfristen werden durch diese Vereinbarung nicht verlängert.


§ 12 Schadensersatz

  1. Steht uns das Recht zu, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, können wir pauschal ohne Nachweis des tatsächlichen Schadens 30 % des vereinbarten Kaufpreises/ Werklohns als Schadensersatz fordern. Der Schadensersatzbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Käufer einen niedrigeren Schaden nachweisen können.


§ 13 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

  1. Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist ausgeschlossen, wenn die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten ist.
  2. Ist der Käufer Unternehmer, kann ein Zurückbehaltungsrecht vom Käufer nicht geltend gemacht werden.


§ 14 Streitbeilegung und Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren

  1. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für eine außergerichtliche Streitschlichtung bereit, die es Verbrauchern ermöglicht, Streitgkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Steitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.euconsumers/odr/ erreichbar. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle i. S. d. VSBG teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet.


§ 15 Gerichtsstandvereinbarung

  1. Wenn der Käufer als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist oder zu den in § 38 ZPO genannten Personen gehört, ist für etwaige Streitigkeiten aus dem Vertrag und damit im Zusammenhang stehende Rechtsbeziehungen für beide Teile der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand. Nach unserer Wahl auch das für den Geschäftssitz des Käufers zuständige Gericht.
  2. Der Geschäftssitz ist auch dann Gerichtsstand, wenn der Käufer zum Zeitpunkt der Klageerhebung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes der Bundesrepublik Deutschland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort unbekannt ist.
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